2015 treten neue Regeln bei der Künstlersozialversicherung in Kraft. Dies geht aus dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes sowie der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 hervor.

Eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist erst dann möglich, wenn die Nutzung als Gewerbefläche rechtskräftig behördlich untersagt wurde. Eine zunächst nur vorläufig erteilte Untersagung reicht dafür nicht aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 77/12).

In der letzten Woche sind die neuen Beitragsbemessungsgrenzen ans Licht gekommen. Wie es in den Medien einstimmig heißt, werden Besserverdienende im nächsten Jahr mehr zur Kasse gebeten. Allerdings handelt es sich zunächst noch um vorläufige Werte.

Die in der letzten Woche vorgestellte Studie „Deutscher Startup Monitor 2014“ macht deutlich, dass Startups in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft spielen. Messbare Impulse gibt es vor allem bei Beschäftigungswachstum. So wollen Startups in den kommen 12 Monaten im Schnitt 10 neue Mitarbeiter einstellen.

Noch sind die Gesetzesmühlen im Urlaubsmodus. Dennoch treten einige Änderungen, die schon vor der parlamentarischen Pause beschlossen wurden, jetzt in Kraft.

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